Die Internetsperren sind beschlossen!

Was war das Geschrei doch groß, als China zu den olympischen Spielen den freien Zugriff auf das Internet eingeschränkt hat. Es fielen Worte wie Zensur und Einschränkung von Bürgerrechten.

Ja, damals war alles noch ok. Wir waren die guten und die anderen die Bösen. Doch im Wahlkampf scheint das alles vergessen zu sein. Politiker versuchen dann Aufmerksamkeit zu erregen und das geht nicht einfacher als mit den Schlagworten „Kinderpornografie“, „Kindesmissbrauch“ und „das böse Internet“. Damit hat man schnell viele Wähler hinter sich. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sich Politiker der Regierungsparteien darin überbieten noch vor der Wahl Massnahmen, die nur die Symptome aber nicht die Ursache bekämpfen, in einen Gesetzestext zu gießen.

Zuerst sollte durch Internetsperren ausschließlich weggeschaut werden. Denn Probleme die man nicht sieht, gibt es nicht. Doch auf massiven Druck von vielen Menschen, die tagtäglich mit dem Internet arbeiten, wurde der Gesetzesentwurf noch in letzter Minute geändert bevor er am Donnerstag von den Regierungsparteien gegen den Einspruch der Opposition beschlossen wurde.

Nun soll zumindest die Löschung von Inhalten der Sperrung vorgezogen werden und nur gesperrt werden, wenn „zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“.
Wird das Angebot jedoch außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn „davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen.“

Jetzt haben also auch wir unsere Sperrliste. Sie soll zwar vierteljährlich von einem noch zu benennenden Expertengremium überprüft werden, doch ist sie einmal da werden wie bei den Moutgeräten schnell die Begehrlichkeiten anderer Stellen groß, dieses Instrument auch für andere Zwecke zu nutzen.

Welche Politiker durch die Sperrung von Internetseiten lieber wegsehen, als aktiv tätig zu werden kann man auf der Webseite www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de erfahren. Z.B. für Hessen (s. Bild):

hessische Abgeordnete, die für Internetsperren abgestimmt haben

Nun liegt es an uns für wirksame Massnahmen gegen „Kinderpornographie“ und gegen Zensur einzutreten. Am 27. September ist Bundestagswahl, bei der wir durch unsere Stimme unsere Enttäuschung über die (durch Wahlkampf begründeten) Eingriffe in unsere durch das Grundgesetzt geschützten Grundrechte ausdrücken können.

Wer könnte sonst noch sagen – „Wir sind die guten“?

Links:
www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de
golem.de: Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab
Aktion Gesicht zeigen
aptgetupdate.de: [Ohne Worte] Trauer um Artikel 5

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